AI ACT WACKELT: TRILOG ZU GELOCKERTEN KI-REGELN GESCHEITERT

Das Wichtigste

Die Trilog-Verhandlungen zum Digitalen Omnibus sind geplatzt. Die EU wollte unter Zeitdruck Teile des AI Act aufweichen. Jetzt droht ein regulatorisches Vakuum, ausgerechnet bei heiklen Themen wie KI-generierten Nacktbildern.

Was ist passiert?

Kommission, Rat und Parlament haben sich in den eigentlich abschließenden Verhandlungen über den Digitalen Omnibus nicht einigen können. Das Paket sollte bestehende KI-Regeln vereinfachen und Fristen für Unternehmen verschieben. Der Druck kam vor allem aus der Industrie und von Mitgliedstaaten, die den AI Act für wettbewerbsfeindlich halten.

Die Beteiligten weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Knackpunkt waren laut Netzpolitik.org unter anderem Regeln zum Schutz vor nicht-einvernehmlichen KI-generierten Nacktbildern sowie Transparenzpflichten für Hochrisiko-Systeme. Beides könnte im politischen Geschacher verloren gehen.

Warum ist das relevant?

Für Unternehmen im DACH-Raum bedeutet das: keine Rechtssicherheit. Wer auf die angekündigten Lockerungen und verschobenen Fristen gehofft hat, muss jetzt mit den ursprünglichen AI-Act-Deadlines planen. Das betrifft insbesondere Anbieter von General-Purpose-AI-Modellen und Betreiber von Hochrisiko-Systemen in HR, Kreditvergabe oder Biometrie.

Gleichzeitig zeigt das Scheitern, wie brüchig der politische Konsens hinter dem AI Act inzwischen ist. Was 2024 als weltweit erstes umfassendes KI-Gesetz gefeiert wurde, steht nach weniger als zwei Jahren zur Disposition. Die Kommission wird nachverhandeln müssen, vermutlich mit weiteren Zugeständnissen an die Industrie.

Take-Away

Compliance-Teams sollten jetzt nicht auf Lockerungen warten. Wer GPAI-Modelle einsetzt oder Hochrisiko-Anwendungen entwickelt, plant mit dem geltenden Rechtsstand. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Omnibus in abgespeckter Form kommt, ist hoch. Die Wahrscheinlichkeit, dass er substanzielle Erleichterungen bringt, sinkt mit jeder gescheiterten Runde.